Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Verträge zwischen der MOOH GmbH, Marktplatz 18, 69469 Weinheim („MOOH“), und Zahnarztpraxen sowie sonstigen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Auftraggeber“) über Bereitstellung von Analyse-/Probenkits, Beauftragung und Durchführung von Mundmikrobiomanalysen und damit verbundene Leistungen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn MOOH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

§ 2 Vertragsgegenstand und Rollen

MOOH erbringt Dienstleistungen im Zusammenhang mit Mundmikrobiomanalysen, insbesondere Sequenzierung und Auswertung eingesandter Speichelproben sowie Erstellung und digitale Bereitstellung von Analyseberichten.

Der Auftraggeber bestellt die Kits, gibt sie an Patientinnen und Patienten aus und beauftragt die DENTAL-Analyse sowie gegebenenfalls ein PRÄVENTION-Upgrade. Der Auftraggeber ist Vertragspartner und Kostenschuldner von MOOH.

Der Patient erhält Kit und Aktivierungscode von der Praxis, registriert sich selbst im Portal, gibt dort die erforderlichen persönlichen Angaben ein und erhält den Bericht über sein persönliches Portal-Konto. Die Registrierung begründet keinen eigenen kostenpflichtigen Analysevertrag zwischen MOOH und dem Patienten.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung, Leistungsbeschreibung oder Bestellprozess.

§ 3 Bestellung, Kits und Codes

Bestellungen erfolgen über die von MOOH bereitgestellten Bestellwege. Ein Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch MOOH, insbesondere durch Auftragsbestätigung oder Ausführung, zustande.

Kits und Aktivierungscodes sind ausschließlich für die vorgesehene Analyse zu verwenden und sorgfältig vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Auftraggeber gibt sie nur an Personen aus, für die er zur Veranlassung der Analyse berechtigt ist und bei denen erforderliche Informationen und Einwilligungen vorliegen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber informiert Patienten in geeigneter Weise über Ablauf, Portalregistrierung, Probenentnahme und Bereitstellung des Berichts.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass erforderliche Informationen und Einwilligungen für die von ihm veranlassten Vorgänge vorliegen und dokumentiert werden, soweit dies in seinen Verantwortungsbereich fällt. Er gibt keine Zusagen zu medizinischen Wirkungen, diagnostischer Aussagekraft oder Behandlungserfolgen ab, die nicht von der gültigen Leistungsbeschreibung gedeckt sind.

Der Auftraggeber informiert MOOH unverzüglich über Umstände, die Codezuordnung, Analyse oder Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung beeinträchtigen können.

§ 5 Probenentnahme und Einsendung

Der Patient entnimmt die Speichelprobe nach den mit dem Kit bereitgestellten Anweisungen und sendet sie entsprechend den Versandhinweisen ein.

Die Analyse beginnt grundsätzlich nach Eingang und erfolgreicher Zuordnung einer geeigneten Probe. MOOH kann eine Probe zurückweisen, wenn sie beschädigt, unzureichend, nicht zuordenbar oder aus technischen Gründen nicht auswertbar ist.

Einschränkungen durch unsachgemäße Entnahme, Lagerung oder Versendung hat MOOH nicht zu vertreten, soweit MOOH diese nicht verursacht hat. Nach Sequenzierung und erforderlicher Qualitätskontrolle wird die physische Probe vernichtet, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

§ 6 Sequenzierung und Dienstleister

Die technische Sequenzierung erfolgt durch ein von MOOH eingesetztes spezialisiertes Labor. Derzeit wird hierfür Novogene GmbH, Am Klopferspitz 19a, 82152 Planegg, Deutschland, eingesetzt.

MOOH ist berechtigt, geeignete technische Dienstleister und Auftragsverarbeiter einzusetzen, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.

§ 7 Analysebericht und Portal

Nach Abschluss der Analyse wird der Bericht grundsätzlich digital im persönlichen Portal-Konto des jeweiligen Patienten bereitgestellt.

Der Patient registriert sich selbst und gibt seine persönlichen Daten selbst ein. Der Auftraggeber erhält nicht automatisch Zugriff auf das persönliche Portal-Konto oder den vollständigen Bericht. Statusinformationen oder Analyseergebnisse werden an die Praxis nur übermittelt, soweit vereinbart und datenschutzrechtlich zulässig.

Der Bericht dient der Information und stellt keine medizinische oder zahnmedizinische Diagnose, Therapieempfehlung oder individuelle medizinische Beratung dar.

§ 8 PRÄVENTION und Upgrade

Der Auftraggeber kann eine PRÄVENTION-Analyse oder ein PRÄVENTION-Upgrade für einen Patienten beauftragen. Das Upgrade umfasst die erweiterte Auswertung bereits vorhandener Rohsequenzdaten; eine erneute Probeneinsendung und Sequenzierung sind grundsätzlich nicht erforderlich.

Voraussetzung ist, dass die benötigten Rohsequenzdaten zum Beauftragungszeitpunkt vorhanden und technisch auswertbar sind. Nach erfolgreicher Beauftragung werden die Daten für die erweiterte Auswertung weiter gespeichert und der Bericht im Patientenportal bereitgestellt.

Kann das Upgrade aufgrund nicht mehr vorhandener oder technisch nicht mehr auswertbarer Daten nicht durchgeführt werden, informiert MOOH den Auftraggeber. Gezahlte Entgelte werden erstattet, soweit MOOH die fehlende Durchführbarkeit zu vertreten hat.

§ 9 Preise und Zahlung

Es gelten die im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Bestellprozess ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und nicht ausdrücklich anders ausgewiesen ist.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Bearbeitungszeiten

Bearbeitungszeiten sind voraussichtliche Zeitangaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Verzögerungen durch Transportprobleme, höhere Gewalt, technische Störungen oder Ausfälle externer Dienstleister verlängern vereinbarte Fristen angemessen. MOOH informiert über erhebliche Verzögerungen, sobald MOOH davon Kenntnis erlangt.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere DSGVO und BDSG.

Die datenschutzrechtlichen Rollen richten sich nach den tatsächlichen Zwecken und Mitteln der jeweiligen Verarbeitung. Diese AGB legen keine pauschale Einordnung als Verantwortlicher, gemeinsam Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter fest.

Soweit Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien vor Beginn einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Soweit gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO besteht, treffen sie eine entsprechende Vereinbarung.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass Patienten die erforderlichen Informationen erhalten und erforderliche Einwilligungen wirksam erteilen können. MOOH stellt Informationen zu den eigenen Portalverarbeitungen bereit. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich.

§ 12 Forschung und Produktentwicklung

Die Nutzung personenbezogener Analyse- oder Rohsequenzdaten für Forschung oder Produktentwicklung ist nicht Bestandteil der Analyseleistung. Sie erfolgt nur auf Grundlage einer geeigneten datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Soweit erforderlich, wird eine gesonderte freiwillige Einwilligung eingeholt. Eine Verweigerung hat keinen Einfluss auf die beauftragte Analyse.

§ 13 Nutzungsrechte

Rechte an Leistungsbeschreibungen, Informationsmaterialien, Portaloberflächen und sonstigen von MOOH bereitgestellten Inhalten verbleiben bei MOOH bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Auftraggeber darf Materialien im Rahmen der Zusammenarbeit und zur Information seiner Patienten verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Bearbeitung bedarf der vorherigen Zustimmung, soweit gesetzlich zulässig.

§ 14 Portalverfügbarkeit

MOOH bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Portals; eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht garantiert werden. Vorübergehende Einschränkungen aufgrund von Wartung, Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder höherer Gewalt bleiben vorbehalten.

§ 15 Mängel und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist. Erkennbare Mängel und Fehlzuordnungen sind MOOH unverzüglich nach Kenntnis in Textform mitzuteilen. Eine bestimmte medizinische Aussage oder ein bestimmter Behandlungserfolg wird nicht geschuldet.

§ 16 Haftung

MOOH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MOOH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 17 Laufzeit und Beendigung

Einzelaufträge enden mit vollständiger Erbringung der jeweils beauftragten Leistung, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits entstandene Zahlungsansprüche und gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen.

§ 18 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zulässig. Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von MOOH.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von MOOH, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 7. November 2026